§1 Anwendungsbereich der AGB
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. Auf diese AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
§2 Vertragspartner
Auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen
dem Kunden
und
Daniel Brußig (Mietpark Saar-Pfalz), im Folgenden kurz „Anbieter“
Kastanienweg 17 , 66424 Homburg (Lager/Montage)
kontakt@mietpark-saar-pfalz.com
+49173 7615995
Finanzamt Homburg/Saar
der Vertrag zustande.
§3 Vertragsgegenstand
Vertraglich geregelt ist die leihweise Überlassung von Dachboxen und den jeweiligen Grundträgern, Fahhradträgern und einer Hüpfburg.
Bezüglich der Details des jeweiligen Angebots wird auf die jeweilige Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
§4 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail, die Homepage oder das Portal Kleinanzeigen zustande.
Schritte bis zum Vertragsschluss wären:
1. Anruf bzw. senden einer Anfrage über das Internetportal Kleinanzeigen. Die Anfrage des Kunden wird vom Anbieter geprüft und bestätigt, insbesondere der Preis, die genaue Ausleihzeit und evtl. erfolgen Rückfragen bezüglich des genauen Automodells
2. Bestätigungsinfo via E-Mail. Hiermit kommt der Mietvertrag verbindlich zustande. Der Vertrag wird für die im Mietvertrag genannte Dauer geschlossen.
Die Auswahl der Dienstleistung, der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
§5 Mietvereinbarungen
Der im Mietvertrag schriftlich fixierte Preis ist ausschlaggebend und im Voraus zu zahlen. Die Mietpreise verstehen sich inklusive Montage/Demontage und Endreinigung. Mietzeitüberschreitungen sind ausschließlich nur nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt. Bei Verhinderung von Anschlussvermietungen sind entgangene Einnahmen ohne Rabatte zu zahlen. Anspruch auf Preisrückerstattung bei vorzeitiger Rückgabe besteht nicht.
Lediglich vom Mieter darf die Mietsache genutzt werden. Es wird bei der Rückgabe der gleiche Zustand erwartet wie bei der Abholung.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Mieters bleiben unberührt.
Alle Preise sind Endpreise und enthalten gemäß § 19UStG keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).
Die Kenntnisnahme und Anerkennung der AGB bestätigt der Mieter bei Abholung der Mietgegenstände mit seiner Unterschrift. Weiterhin bestätigt der Mieter mit seiner Unterschrift die einwandfreie Übernahme des Mietartikels.
§5.1 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter übergibt eine mängelfreie und verkehrssichere Vermietsache nebst dem im Vertrag genannten Zubehör.
§5.2 Pflichten des Mieters
Der Mieter hat den Mietartikel sorgsam zu behandeln und ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle des Diebstahls ist der Mieter verpflichtet, nachzuweisen, dass die Mietsache ordnungsgemäß abgesichert war. Unfälle oder sonstige Beschädigungen an der Mietsache hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen; kleinere Schäden sind spätestens bei Rückgabe mitzuteilen.
§6 Haftung des Vermieters
Der Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt. Für Hilfestellungen und Ausführungen bei der Montage/Demontage der Mietsache auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übernimmt der Vermieter keine Haftung für eventuelle Schäden.
§7 Haftung des Mieters
Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages bestätigt der Mieter, dass er für Schäden an der Mietsache haftet, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind. Dies umfasst Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Nachlässigkeit, Unfälle, Feuer, Diebstahl, Abhandenkommen der Mietsache oder Nutzung zu verbotenen Zwecken (vgl. § 7.1). Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie bei Abholung übernommen hat. Bei Beschädigungen haftet der Mieter für die Reparaturkosten oder, bei einem Totalschaden, für den aktuellen Neupreis der Mietsache. Gebrochene, defekte oder fehlende Teile werden dem Mieter gemäß der originalen Ersatzteilliste in Rechnung gestellt. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Beschädigung grob fahrlässig verursacht oder gegen seine Anzeigepflicht verstoßen hat. Der Mieter haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Er haftet auch für Schäden, die durch eine unbefugte Überlassung der Mietsache an Dritte entstehen, sofern der Schaden ohne die Überlassung nicht entstanden wäre. Der Mieter ist für die ordnungsgemäße Beladung der Mietsache verantwortlich und haftet für alle Schäden, die durch das Ladegut verursacht werden.
§7.1 Verbotene Nutzung der Mietsache
Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache zu nutzen: - zum Transport von Lebewesen - zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests - zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen - zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten - zur Weitervermietung - für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
Sicherheitshinweis: Der Mieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und die vom Vermieter auf Wunsch ausgehändigten Empfehlungen für die Nutzung der Mietsache zu beachten (vgl. § 7.2).
§7.2 Verwendung der Mietgegenstände
Bei der Montage des Trägersystems, der Boxen oder der Fahrradträger wird der Kunde in die Nutzung der Mietgegenstände und deren Besonderheiten (z.B. verändertes Fahrverhalten des Fahrzeugs, Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h) eingewiesen.
§8 Mietvoraussetzung und Kaution
Die Kaution für die gemieteten Gegenstände beträgt 150 Euro und ist in Verbindung mit der Vorlage eines gültigen Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins zu hinterlegen.
Die Höhe der Kaution für die einzelnen Mietgegenstände ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Angebotsseite.
Die Kaution dient als Sicherheit für eventuelle Schäden, die vom Mieter verursacht wurden, und wird bei vollständiger Rückgabe der Mietsache in unbeschädigtem Zustand in bar zurückerstattet.
§9 Versicherung
Eine Versicherung der Mietgegenstände durch den Vermieter ist nicht im Mietpreis enthalten. Der Mieter ist für die Versicherung der Mietgegenstände und seines Reisegepäcks selbst verantwortlich. Es wird dem Mieter empfohlen, sich diesbezüglich mit seiner Kfz-Versicherung in Verbindung zu setzen.
§10 Widerruf
§10.1 Allgemeine Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfristbeträgt 14 Tage ab dem Tag der Annahme unseres Angebots und somit ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer des Vermieters]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann formlos erfolgen, beispielsweise per:
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
§10.2 Zusätzliche Mietbedingungen (insbesondere für Hüpfburgen)
Stornobedingungen (nach Ablauf der Widerrufsfrist)
Nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist gelten folgende Stornobedingungen:
Verrechnung von Anzahlungen:
Eine bereits getätigte Anzahlung wird bei der Berechnung der Stornogebühren verrechnet. Das bedeutet, dass die Stornogebühren von der geleisteten Anzahlung abgezogen werden. Ein eventuell verbleibender Restbetrag wird dem Mieter zurückerstattet. Sollte die Stornogebühr höher als die Anzahlung sein, muss der Mieter den Differenzbetrag begleichen.
Schönwettergarantie (nur für Hüpfburgen)
Für die Vermietung von Hüpfburgen bieten wir eine Schönwettergarantie an. Sollten die Wetterbedingungen am Miettag die sichere Nutzung der Hüpfburg verhindern (z.B. starker Regen, Sturm, Gewitter), kann die Reservierung bis zu einem Tag vor dem Miettag kostenfrei storniert werden. Die Entscheidung über die Wetterbedingungen obliegt dem Mieter, wir behalten uns jedoch vor, bei offensichtlich unzutreffenden Angaben, die Stornierung abzulehnen.
§11 Haftungsausschluss
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Gemäß § 7 Abs. 1 TMG ist der Anbieter für eigene Inhalte verantwortlich.
Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte verlinkter Seiten und haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung dieser Links entstehen.
Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden die entsprechenden Inhalte umgehend entfernt.
Gerichtsstand ist Homburg/Saar.
Datenschutz:
Es werden keine Daten zu Werbezwecken weitergegeben. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung werden folgende Daten gespeichert: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Mietartikel, Mietzeitraum, Fahrzeugtyp. Diese Daten dienen der Vereinfachung bei erneuter Vermietung und können auf Wunsch des Kunden gelöscht werden.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen (Salvatorische Klausel).
Homburg, 04.04.2025
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