§1 Anwendungsbereich der AGB

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. Auf diese AGB findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§2 Vertragspartner

Auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen 

dem Kunden 

und 

Daniel Brußig (Mietpark Saar-Pfalz), im Folgenden kurz „Anbieter“ 

Kastanienweg 17 , 66424 Homburg (Lager/Montage)

kontakt@mietpark-saar-pfalz.com

+49173 7615995

Finanzamt Homburg/Saar

der Vertrag zustande.

§3 Vertragsgegenstand

Vertraglich geregelt ist die  leihweise  Überlassung von Dachboxen und  Grundträgern.

Bezüglich der Details des jeweiligen Angebots wird auf die jeweilige Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail, die Homepage oder das Portal Kleinanzeigen zustande.

Schritte bis zum Vertragsschluss wären:

1. Anruf bzw. senden einer Anfrage über das Internetportal Kleinanzeigen. Die Anfrage des Kunden wird vom Anbieter geprüft und bestätigt, insbesondere der Preis, die genaue Ausleihzeit und evtl. erfolgen Rückfragen bezüglich des genauen Automodells

2. Bestätigungsinfo via E-Mail. Hiermit kommt der Mietvertrag verbindlich zustande. Der Vertrag wird für die im Mietvertrag genannte Dauer geschlossen.

Die Auswahl der Dienstleistung, der Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

§5 Mietvereinbarungen

Der im Mietvertrag schriftlich  fixierte Preis  ist ausschlaggebend   und  im Voraus zu  zahlen.  Die Mietpreise  verstehen   sich  inklusive  Montage/Demontage  und Endreinigung. Mietzeitüberschreitungen sind ausschließlich nur nach Absprache mit dem Vermieter erlaubt. Bei Verhinderung von Anschlussvermietungen  sind  entgangene  Einnahmen  ohne  Rabatte zu  zahlen. Anspruch  auf  Preisrückerstattung  bei vorzeitiger Rückgabe besteht nicht.

Lediglich vom Mieter darf die  Mietsache genutzt  werden. Es wird bei  der Rückgabe der  gleiche Zustand erwartet wie bei der Abholung.

Widerrufsbelehrung:

Der Mieter hat das Recht seine Reservierung abzusagen. Dies hat schriftlich zu erfolgen mit einer Frist von 14 Tagen vor Abholung der Mietgegenstände. Bei späteren Reservierungsabsagen gilt folgende Regelung: bis fünf Tage vor Abholtermin sind 50% der Vergütung, bis drei Tage vor Abholtermin 75% der Vergütung, danach 100% der Vergütung fällig.

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gemäß § 19UStG keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung).

Die Kenntnisnahme und Anerkennung der AGB bestätigt der Mieter bei Abholung der Mietgegenstände mit seiner Unterschrift. Weiterhin bestätigt der Mieter mit seiner Unterschrift die einwandfreie Übernahme des Mietartikels.

§5.1 Pflichten des Vermieters

Der Vermieter übergibt eine mängelfreie und verkehrssichere Vermietsache nebst dem im Vertrag genannten Zubehör.

§5.2 Pflichten des Mieters

Der Mieter  hat den Mietartikel sorgsam  zu behandeln und ordnungsgemäß  zu sichern. Im  Falle des Diebstahls  ist der Mieter verpflichtet, nachzuweisen, dass  die Mietsache  ordnungsgemäß abgesichert war. Unfälle oder  sonstige  Beschädigungen  an der Mietsache  hat  der  Mieter  unverzüglich   dem Vermieter  anzuzeigen; kleinere  Schäden sind  spätestens  bei Rückgabe mitzuteilen.

§6 Haftung des Vermieters

Der Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist der Führer des Fahrzeuges für die Montage/Demontage der Mietsache selbst verantwortlich. Für Hilfestellungen und Ausführungen stehen wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit unseren Fachkenntnissen gerne zur Verfügung. Für eventuelle Schäden wird keinerlei Haftung übernommen.

§7 Haftung des Mieters

Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages bestätigt der Mieter die Haftung für Schäden am Mietobjekt, die nicht dem normalen Verschleiß unterliegen, für Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Nachlässigkeit, Unglücksfälle, Feuer, Diebstahl, Abhandenkommen des Mietobjektes oder Benutzung zu verbotenem Zwecke (vgl. 7.1). Der Mieter hat den Mietartikel in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben, d. h. in dem Zustand, wie er den Mietartikel bei Abholung übernommen hat. Bei Beschädigungen jeglicher Art, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich der Mietsache auf den aktuellen Neukaufwert bzw. bei geringfügigen Schäden auf den Reparaturanteilswert. Gebrochene, defekte oder fehlende Teile werden je nach originaler Ersatzteilliste bestellt und dem Mieter in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenfalls, wenn der Mieter die Beschädigung aus grobem Verschulden verursacht oder gegen seine Anzeigepflicht verstoßen hat. Der Mieter haftet nach den allgemeinen Grundsätzen. Er haftet auch, wenn er unerlaubt das Fahrzeug einem Dritten überlässt und der Schaden nicht ohne dies eingetreten wäre. Der Mieter ist für die ordentliche Beladung der Mietsache verantwortlich und haftet deshalb auch für alle Schäden, die durch das Ladegut entstanden sind.

§7.1 Verbotene Nutzung der Mietsache

Dem Mieter ist untersagt, die gemieteten Artikel zu nutzen:

• zum Transport von Lebewesen
• zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests
• zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffe
• zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten
• zur Weitervermietung
• für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen

Sicherheitshinweise: Der Mieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften und die auf Wunsch des Mieters vom Vermieter ausgehändigten Empfehlungen für Nutzer zu beachten (s.a. §7.2) 

§7.2 Verwendung der Mietgegenstände

Bei der Montage des Trägersystems bzw. der Boxen oder auch der Fahrradträger erhält der Kunde eine mündliche Unterweisung zur Nutzung der Mietgegenstände und deren Besonderheiten im Umgang (z.B. verändertes Fahrverhalten des Wagens oder auch Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen maximalen Geschwindigkeit von 130 Km/h).

§8 Mietvoraussetzung und Kaution

Die Kaution für die gemieteten  Gegenstände beträgt 150 Euro  in Verbindung mit der Vorlage eines gültigen Personalausweises, alternativ Reisepasses oder auch eines Führerscheins.

Bezüglich der jeweilige Höhe  der Kaution  wird wieder auf  die jeweilige Produktbeschreibung  der Angebotsseite  verwiesen.

Die  Kaution   dient als   Pfand,  zur eventuellen   Regulation   von Schäden,  die  vom Mieter   verschuldet   wurden  und   als Sicherheitsleistung. Sie wird bei vollständiger Rückgabe im einwandfreien Zustand gesamt bzw. in bar zurückerstattet.

§9 Versicherung

Eine Versicherung der Mietgegenstände ist nicht im Mietpreis eingeschlossen. Mietgegenstände und Reisegepäck können und sollten vom Mieter, in Absprache mit der bestehenden KFZ - Versicherung, selbstständig versichert werden. 

§10 Haftungsausschluss

Die Inhalte der Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter  dieser Webseite übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder auch Vollständigkeit der bereitgestellten Inhalte/Dienste. 

Gemäß  § 7  Abs.1 TMG  bin   ich für  eigene  Inhalte verantwortlich.  Als  Diensteanbieter  bin ich  nach  §§ 8 bis 10 TMG  nicht verpflichtet, übermittelte oder  gespeicherte fremde  Informationen zu  überwachen oder  nach Umständen  zu suchen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Die Verantwortung  für  die Inhalte evtl.  verlinkter Seiten  wird von  mir  nicht übernommen  bzw.  für  eventuelle   Schäden, die daraus entstehen, hafte ich nicht. Inhalte werden umgehend entfernt, sollten entsprechende  Rechtsverletzungen bekannt werden.

Gerichtsstand ist in Homburg/Saar.

Datenschutz

Es werden keine Daten zur Weitergabe  oder zu Werbezwecken  gespeichert.

Zum Zwecke  des Mietvertrags  werden folgende Daten gespeichert:

Name – Telefonnummer – Mailadresse

Mietartikel – Mietzeitraum – Fahrzeugtyp

Diese  Daten  dienen  nur  zur  Vereinfachung bei  erneuter  Vermietung und  können auf  Wunsch des  Kunden auch  gelöscht werden.

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB  hat keine Auswirkungen auf die  Wirksamkeit der  sonstigen Bestimmungen (Salvatorische Klausel).

Homburg, 24.09.2023